Das Schiedsverfahrensrecht soll modernisiert werden. Künftig sollen Videoverhandlung und elektronische Schiedssprüche ausdrücklich zulässig sein. Außerdem soll es unter gewissen Umständen möglich werden, vor mit Schiedssachen befassten staatlichen Gerichten englische Dokumente […]
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Verbraucherinnen und Verbraucher sollen ein neues Recht auf Reparatur bekommen. Es soll für bestimmte technische Geräte wie insbesondere Waschmaschinen, Kühlschränke und Smartphones gelten. Hersteller sollen künftig verpflichtet sein, diese Produkte […]
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Die deutsche Steuerpolitik muss zu einem Garanten für eine wettbewerbsfähige und wachsende Volkswirtschaft werden. Hierfür gilt es, Investitionsanreize zu schaffen, um die Attraktivität des Standorts Deutschland zu steigern, Vertrauen in […]
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Am 3.4.2025 hat das Europäische Parlament für ein späteres Inkrafttreten von neuen EU-Regeln zu Sorgfaltspflichten und zur Nachhaltigkeitsberichterstattung gestimmt. Mit 531 Ja-Stimmen, 69 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen, so eine taggleiche […]
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Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat am 1.2.2024 einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts vorgelegt. Mit der Reform soll Deutschlands Attraktivität als Standort für Streitbeilegung weiter gestärkt werden. Hierzu erklärt Bundesjustizminister […]
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GZ IV A 2 – S 1910/23/10032 :002; DOK 2023/0634191 Inhalt des Schreibens: […] Der Gesetzentwurf enthält eine Vielzahl von Einzelregelungen, zu denen wir uns aufgrund des vorliegenden Umfangs von […]
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