Die Europäische Kommission ist nach eingehender Prüfung des Sachverhalts zu dem Schluss gelangt, dass eine deutsche Beihilfemaßnahme im Umfang von 1,9 Mrd. EUR zur Unterstützung von DB Cargo, eines der führenden Schienengüterverkehrsunternehmen in […]
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GAin Kokott, Schlussanträge vom 8.6.2023 – C-457/21 P 1. Im Ergebnis sind beide Rechtsmittelgründe der Kommission unbegründet. Das angefochtene Urteil stellt sich im Ergebnis – wenn auch aus anderen Gründen […]
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Die Europäische Kommission will mit überarbeiteten Regeln für staatliche Beihilfen zur Förderung von Breitbandnetzen den digitalen Wandel voranbringen und bis zum Ende dieses Jahrzehnts eine Gigabit-Anbindung für alle Menschen in […]
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