Gemeinsame Erklärung der Präsidentinnen und Präsidenten der Verwaltungsgerichtshöfe und OVG der Länder und des Präsidenten des BVerwG zur geplanten Verlagerung des Rechtswegs in verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten auf die Sozialgerichtsbarkeit

Die Präsidentinnen und Präsidenten der Verwaltungsgerichtshöfe und Oberverwaltungsgerichte der Länder und des Bundesverwaltungsgerichts sprechen sich mit Nachdruck gegen die im Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ zwischen CDU, CSU und SPD verlautbarte […]

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