BAG, Urteil vom 25.1.2024 – 6 AZR 119/23; ECLI:DE:BAG:2024:250124.U.6AZR119.23.0 1. Werden in der mündlichen Verhandlung entgegen § 137 ZPO keine Anträge gestellt, kann dieser Mangel nicht nach § 295 ZPO […]
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Sitzungsprotokoll
BAG: Unzulässiges Teilurteil – Abschluss einer Betriebsvereinbarung – fehlender Beschluss des Betriebsrats – Anscheinsvollmacht – Pflicht zur Aushändigung einer Abschrift des Sitzungsprotokolls
Das BAG hat mit Urteil vom 8.2.2022 – 1 AZR 233/21 – wie folgt entschieden: 1. Ein Teilurteil ist unzulässig, wenn es Begründungselemente enthält, die bei der weiteren Entscheidung über […]
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