Im Rahmen der Prüfung der internationalen Zuständigkeit der Gerichte für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wird bei einer natürlichen Person, die eine selbständige gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit ausübt, bis zum Beweis […]
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BAG, Urteil vom 16.8.2023 – 4 AZR 301/22; ECLI:DE:BAG:2023:160823.U.4AZR301.22.0 Orientierungssätze: 1. Eine Eingruppierung der in den TVöD-NRW übergeleiteten Beschäftigten sowie der zwischen dem Inkrafttreten des TVöD-NRW und dem 31. Dezember […]
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… aus wissenschaftlicher, künstlerischer und schriftstellerischer Nebentätigkeit sowie aus nebenamtlicher Lehr- und Prüfungstätigkeit; Anhebung aufgrund des gestiegenen Preisniveaus BMF, Schreiben vom 6.4.2023 – IV C 6 – S 2246/20/10002 :001 […]
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GAin Medina schlägt mit Schlussanträgen vom 13.1.2022 – C-141/20 folgende Entscheidung vor: Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung […]
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