Eine GmbH, die über ihren alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer als Dozent an einem Fortbildungsinstitut Unterricht erteilt, ist keine berufsbildende Einrichtung im Sinne von § 3 Nr. 13 des Gewerbesteuergesetzes. BFH, Urteil vom […]
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selbständig
BGH: Sog. Durchsetzungssperre und selbständige Geltendmachung von Auskunftsansprüchen im Rahmen einer Stufenklage
BGH, Beschluss vom 8.7.2025 – II ZB 1/25 Der Grundsatz der Gesamtabrechnung aufgelöster Gesellschaften (sog. Durchsetzungssperre) steht der selbständigen Geltendmachung von Auskunftsansprüchen im Rahmen einer Stufenklage nicht entgegen. (Amtlicher Leitsatz)
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BGH: Internationale Zuständigkeit für Insolvenzverfahrenseröffnung bei selbständiger, gewerblicher oder freiberuflicher Tätigkeit
Im Rahmen der Prüfung der internationalen Zuständigkeit der Gerichte für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wird bei einer natürlichen Person, die eine selbständige gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit ausübt, bis zum Beweis […]
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BAG: Eingruppierung eines Tierpflegers – besonders qualifizierte Spezialtätigkeiten – selbständige und verantwortliche Betreuung von Revieren
BAG, Urteil vom 16.8.2023 – 4 AZR 301/22; ECLI:DE:BAG:2023:160823.U.4AZR301.22.0 Orientierungssätze: 1. Eine Eingruppierung der in den TVöD-NRW übergeleiteten Beschäftigten sowie der zwischen dem Inkrafttreten des TVöD-NRW und dem 31. Dezember […]
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BMF: Betriebsausgabenpauschale bei der Ermittlung der Einkünfte aus hauptberuflicher selbständiger schriftstellerischer oder journalistischer Tätigkeit …
… aus wissenschaftlicher, künstlerischer und schriftstellerischer Nebentätigkeit sowie aus nebenamtlicher Lehr- und Prüfungstätigkeit; Anhebung aufgrund des gestiegenen Preisniveaus BMF, Schreiben vom 6.4.2023 – IV C 6 – S 2246/20/10002 :001 […]
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EuGH-Schlussanträge: Bestimmung eines Mitglieds einer Mehrwertsteuergruppe als steuerpflichtige Person – selbständige Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten (Vorabentscheidungsersuchen des BFH)
GAin Medina schlägt mit Schlussanträgen vom 13.1.2022 – C-141/20 folgende Entscheidung vor: Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung […]
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