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Schuldner

BAG: Annahmeverzug und Unmöglichkeit

Veröffentlicht am 24. April 2025 von kw

BAG, Urteil vom 4.12.2024 – 5 AZR 276/23 (Orientierungssätze)

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Arbeitsrecht

EuGH: Zu Leistungen an einen einem Insolvenzverfahren unterliegenden Schuldner

Veröffentlicht am 9. April 2025 von kw

EuGH, Urteil vom 27.3.2025 – C-186/24 Art. 31 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass […]

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Wirtschaftsrecht

BGH: Berücksichtigung eines vorläufig vollstreckbaren Titels über streitige Forderung bei Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit durch Schuldner

Veröffentlicht am 20. Februar 2025 von kw

BGH, Urteil vom 23.1.2025 – IX ZR 229/22 Ein vorläufig vollstreckbarer Titel über eine streitige Forderung ist bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit durch den Schuldner in Höhe des Nennwerts der […]

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Wirtschaftsrecht

BGH: Unlauteres Handeln des Schuldners bei einem Bargeschäft

Veröffentlicht am 20. Januar 2025 von kw

a) Ein Schuldner handelt bei einem Bargeschäft unlauter, wenn es sich weniger um die Abwicklung eines Bargeschäfts handelt als vielmehr um ein die übrigen Gläubiger gezielt schädigendes Verhalten. Dies kommt […]

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Wirtschaftsrecht

BGH: Sofortige Beschwerde im Insolvenzverfahren durch anwaltlichen Betreuer des Schuldners

Veröffentlicht am 29. November 2024 von kw

Legt der anwaltliche Betreuer des Schuldners im Insolvenzverfahren sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters ein, ergibt die gebotene Auslegung im Regelfall, dass das Rechtsmittel […]

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Wirtschaftsrecht

BGH: Nahestehende Personen bei juristischer Person oder rechtsfähiger Personengesellschaft als Schuldner

Veröffentlicht am 3. Mai 2024 von kw

BGH, Urteil vom 22.2.2024 – IX ZR 106/21 Ist der Schuldner eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, so sind nahestehende Personen auch solche, die mittelbar zu mehr als einem […]

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Wirtschaftsrecht

BGH: Wertfestsetzung für anwaltliche Tätigkeit (hier: Antrag des Schuldners, die Anerkennung oder Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung zu versagen)

Veröffentlicht am 2. Mai 2024 von kw

BGH, Beschluss vom 28.2.2024 – IX ZB 60/21 Der Wert der anwaltlichen Tätigkeit für einen Antrag des Schuldners, die Anerkennung oder Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung zu versagen, ist unter Berücksichtigung […]

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Wirtschaftsrecht
IMAGO / Felix Jason

EuGH: Steuerbefreiung – Dreiecksgeschäft – Bestimmung des Endempfängers einer Lieferung als Schuldner der Mehrwertsteuer – Angabe „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“

Veröffentlicht am 16. Dezember 2022 von kw

EuGH, Urteil vom 8.12.2022 – C-247/21 1. Art. 42 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU […]

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Steuerrecht
IMAGO / Westend61

BGH: Insolvenzrechtliche Überschuldung als eigenständiges Beweisanzeichen für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners

Veröffentlicht am 17. März 2022 von kw

Der BGH hat mit Urteil vom 3.3.2022 – IX ZR 53/19 – entschieden: a) Die insolvenzrechtliche Überschuldung ist ein eigenständiges Beweisanzeichen für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners und den Vollbeweis für […]

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Wirtschaftsrecht

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