BGH, Urteil vom 22.2.2024 – IX ZR 106/21 Ist der Schuldner eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, so sind nahestehende Personen auch solche, die mittelbar zu mehr als einem […]
Weiterlesen
Schuldner
BGH: Wertfestsetzung für anwaltliche Tätigkeit (hier: Antrag des Schuldners, die Anerkennung oder Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung zu versagen)
BGH, Beschluss vom 28.2.2024 – IX ZB 60/21 Der Wert der anwaltlichen Tätigkeit für einen Antrag des Schuldners, die Anerkennung oder Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung zu versagen, ist unter Berücksichtigung […]
Weiterlesen
EuGH: Steuerbefreiung – Dreiecksgeschäft – Bestimmung des Endempfängers einer Lieferung als Schuldner der Mehrwertsteuer – Angabe „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“
EuGH, Urteil vom 8.12.2022 – C-247/21 1. Art. 42 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU […]
Weiterlesen
BGH: Insolvenzrechtliche Überschuldung als eigenständiges Beweisanzeichen für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners
Der BGH hat mit Urteil vom 3.3.2022 – IX ZR 53/19 – entschieden: a) Die insolvenzrechtliche Überschuldung ist ein eigenständiges Beweisanzeichen für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners und den Vollbeweis für […]
Weiterlesen