BGH, Urteil vom 6.3.2025 – III ZR 137/24 a) § 31 BGB gilt für alle juristischen Personen. b) § 31 BGB ist keine haftungsbegründende, sondern eine haftungszuweisende Norm. Die juristische […]
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Schneeballsystem
BFH: Abgeltungswirkung einbehaltener Kapitalertragsteuer bei der Besteuerung von Scheinrenditen aus Schneeballsystemen
Der BFH hat mit Urteil vom 29.9.2020 – VIII R 17/17 – entschieden: 1. Die Abgeltungswirkung nach § 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG tritt auch dann ein, […]
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BGH: Eingehungsbetrug bei Anlagemodell mit Schneeballcharakter
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 4.2.2021 – III ZR 7/20 – entschieden: a) Ist vorhersehbar, dass bei einem Anlagemodell die den Anlegern versprochene Rendite nicht aus den Erträgen des […]
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