a) Zur grob fahrlässigen Verletzung einer Pflicht durch den Zahler im Sinne von § 675v Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a BGB. b) Ist der Schaden durch eine Überweisung eingetreten […]
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Schadensersatzanspruch
BGH: Vollziehung einer von einer Sicherheitsleistung abhängig gemachten Unterlassungsverfügung (hier: Patentrechtsverletzung) und Schadensersatzanspruch
a) Ist die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht worden, hindert die Unzulänglichkeit einer als Sicherheit erbrachten Bankbürgschaft in einzelnen Punkten den Anspruch auf Ersatz des aus der […]
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BGH: Verjährungsfristbeginn für Schadensersatzanspruch wegen von Anfang an ungerechtfertigter einstweiliger Verfügung
Besteht eine entgegenstehende nationale höchstrichterliche Rechtsprechung, beginnt die Verjährungsfrist eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen einer von Anfang an ungerechtfertigten einstweiligen Verfügung, wenn die einstweilige Verfügung weiter besteht und keine Hauptsacheentscheidung […]
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OLG Stuttgart: Schadensersatzanspruch wegen LKW-Kartell auch bei Leasing
OLG Stuttgart, Urteil vom 27.7.2023 – 2 U 115/22 Einem Schadensersatzanspruch wegen des LKW-Kartells, das die Europäische Kommission mit ihrem Beschluss vom 19. Juli 2016 (AT.39824 Trucks) festgestellt hat, steht […]
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OLG Hamm: Facebook-Scraping
OLG Hamm, Urteil vom 15.8.2023 – 7 U 19/23 1. Der Verantwortliche für die Datenverarbeitung im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO muss generell – und damit auch im […]
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OLG Bamberg: § 64 GmbHG (a.F.) – Schadensersatzpflicht des Unternehmensberaters gegenüber dem Geschäftsführer der beauftragenden GmbH wegen Pflichtverletzung bei Sanierungsbegutachtung nach IDW S6 – Standard
OLG Bamberg, Urteil v. 31.7.2023 – 2 U 38/22 1. Im Rahmen einer Sanierungsbegutachtung nach IDW S6 – Standard gehört es zu den Kernanforderungen an den Gutachter, in einer Form […]
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BGH: Zur Verjährungshemmung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung der Pflichten aus Anlageberatungsvertrag
BGH, Urteil vom 13.6.2023 – XI ZR 464/21 Die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung der Pflichten aus einem Anlageberatungsvertrag wird durch die Klageerhebung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 […]
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BGH: Vertriebskooperation im SPNV
BGH, Urteil vom 4.4.2023 – KZR 20/21 1. Das Merkmal der Glaubhaftmachung in § 33g GWB ist eigenständig auszulegen. Es genügt, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür besteht, […]
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BGH entscheidet zum Differenzschaden in „Dieselverfahren“ nach dem Urteil des EuGH vom 21.3.2023 – C-100/21 (BB 2023, 844 ff.)
BGH, Urteile vom 26.6.2023 – VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22 Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom […]
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EuGH: Österreichische Post – Bloßer Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch
Der Schadenersatzanspruch hängt jedoch nicht davon ab, dass der entstandene immaterielle Schaden eine gewisse Erheblichkeit erreicht EuGH, Urteil vom 4.5.2023 – C-300/21 Ab dem Jahr 2017 sammelte die Österreichische Post […]
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