Das BAG hat mit Urteil vom 25.1.2022 – 3 AZR 406/21 – wie folgt entschieden: 1. Eine Feststellungsklage kann auch Zinsforderungen umfassen. Unzulässig ist ein solcher Antrag allerdings, soweit Zinsen […]
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Ruhegeldgesetz
BAG: Ruhegeldanspruch nach dem Ersten Ruhegeldgesetz – Versorgung nach dem Hamburger Zusatzversorgungsgesetz – Anrechnung der fiktiven gesetzlichen Rente – Lebensversicherung
Das BAG hat mit Urteil vom 23.2.2021 – 3 AZR 53/20; ECLI:DE:BAG:2021:230221.U.3AZR53.20.0 – entschieden: 1. Härtefallklauseln – wie in § 28 HmbZVG – sollen Rechtsfolgen einer Umstellung der Versorgungsordnung in […]
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