– Abgrenzung zu Feuerungs- und Ofenbauarbeiten – Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht – Vorrang der Leistungskondiktion – Entreicherung BAG, Urteil vom 18. September 2024 – 10 AZR 162/23 1. Ein Anspruch des […]
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Rückzahlung
BAG: AGB – Rückzahlung von Studienkosten
Urteil vom 9. Juli 2024 – 9 AZR 227/23 1. Die Prüfung einer formulararbeitsvertraglichen Klausel anhand der §§ 307 ff. BGB wird durch § 307 Abs. 3 BGB nicht ausgeschlossen, […]
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Bundesgerichtshof entscheidet über die Rückzahlung von Bankentgelten
Urteil vom 19. November 2024 – XI ZR 139/23 Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 19. November 2024 über die […]
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BGH: Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch umfasst nicht die Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Geldbeträge an Verbraucher
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verbraucherverband mit dem wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch nicht die Rückzahlung aufgrund unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen einbehaltener Geldbeträge an […]
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BAG: Rückzahlung Arbeitgeberdarlehen – Ausschlussfristenregelung in AGB
BAG, Urteil vom 16.4.2024 – 9 AZR 181/23 1. Verlangt eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Ausschlussfristenregelung, dass die Arbeitsvertragsparteien „Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“ binnen bestimmter Fristen geltend machen, kann die […]
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BGH: Vollumfängliche Rückzahlung einer Einlage an stillen Gesellschafter als unentgeltliche Leistung
BGH, Urteil vom 14.12.2023 – IX ZR 10/23 Die vollumfängliche Rückzahlung einer Einlage an einen stillen Gesellschafter stellt insoweit eine unentgeltliche Leistung dar, als die Einlage durch Verluste vermindert war […]
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EuGH: Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer – Effektivitätsgrundsatz – zu hoher Mehrwertsteuersatz auf einer Kaufrechnung – Rückzahlung des zu viel gezahlten Betrags
EuGH, Urteil vom 7.9.2023 – C-453/22 Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli […]
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BAG: Rückzahlung von Fortbildungskosten
BAG, Urteil vom 25.4.2023 – 9 AZR 187/22 ECLI:DE:BAG:2023:250423.U.9AZR187.22.0 1. Einzelvertragliche Vereinbarungen, nach denen sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Fortbildung zu beteiligen hat, wenn er […]
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BGH: Zum Kleinbeteiligtenprivileg im Fall der Anfechtung der Rückzahlung eines Darlehens oder einer darlehensgleichen Finanzierungsleistung des Gesellschafters
BGH, Urteil vom 20.4.2023 – IX ZR 44/22 a) Für das Kleinbeteiligtenprivileg im Fall der Anfechtung der Rückzahlung eines Darlehens oder einer darlehensgleichen Finanzierungsleistung des Gesellschafters genügt es, dass seine […]
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BFH: Besteuerung der Rückzahlung einer unter Nominalwert erworbenen Kapitalforderung
BFH, Urteil vom 25.10.2022 – VIII R 1/19: 1. Der Anspruch auf Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens i.S. des § 37 Abs. 5 KStG ist eine sonstige Kapitalforderung nach § 20 Abs. […]
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