Mit dem am 17.7.2025 veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des BVerfG das Verfahren zu einer Richtervorlage des BFH eingestellt. Die Richtervorlage betraf mit der Regelung des § 50d Abs. […]
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Rücknahme
BGH: Rechtsmittelfrist-Versäumnis – RA-Verschulden bei Rücknahme eines vermeintlich verfrüht eingelegten Rechtsmittels
Zum Verschulden eines Rechtsanwalts, der ein vermeintlich verfrüht eingelegtes Rechtsmittel wieder zurücknimmt und dadurch die Rechtsmittelfrist versäumt. BGH, Beschluss vom 6.3.2024 – XII ZB 408/23 (Amtlicher Leitsatz)
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BFH: Zur Höhe der Gebühr bei Rücknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft
Der BFH hat mit Urteil vom 4.5.2022 – I R 46/18 – entschieden: Im Fall der Rücknahme eines Antrags auf verbindliche Auskunft führt AEAO zu § 89 Nr. 4.5.2 nicht […]
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BFH: Rücknahme der Gestattung der sog. Ist-Besteuerung im Gründungsjahr
Der BFH hat mit Urteil vom 11.11.2020 – XI R 41/18 – entschieden: 1. Der für die Gestattung der sog. Ist-Besteuerung maßgebende Gesamtumsatz (§ 20 Satz 1 Nr. 1 UStG) […]
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