Der EuGH hat mit Urteil vom 5.5.2022 – C-570/20 – entschieden: Das in Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbürgte Grundrecht ist in Verbindung mit Art. 52 […]
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Richtlinie 2006/112/EG
EuGH: Befristete Bestimmungen für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen, Anwendung des ermäßigten Steuersatzes
Der EuGH hat mit Urteil vom 5.5.2022 – C-218/21 – entschieden: Anhang IV Nr. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin […]
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EuGH: Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten – Erbringung von das schulische Programm ergänzenden Unterrichtsleistungen (rumänisches Vorabentscheidungsersuchen)
Der EuGH hat mit Urteil vom 28.4.2022 – C-612/20 – entschieden: Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/ EG des Rates vom28.November2006über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, […]
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EuGH: Verkauf einer Karte, die ihren Inhaber berechtigt, während einer begrenzten Dauer mehrere touristische Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen (schwedisches Vorabentscheidungsersuchen)
Der EuGH hat mit Urteil vom 28.4.2022 – C-637/20 – entschieden: Art. 30a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die […]
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EuGH: Befreiung von Krankenhausbehandlungen und ärztlichen Heilbehandlungen – private Krankenhauseinrichtung – ordnungsgemäß anerkannte Einrichtung – in sozialer Hinsicht vergleichbare Bedingungen
Der EuGH hat mit Urteil vom 7.4.2022 – C-228/20 – entschieden: 1. Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame […]
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