Mit dem am 17.7.2025 veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des BVerfG das Verfahren zu einer Richtervorlage des BFH eingestellt. Die Richtervorlage betraf mit der Regelung des § 50d Abs. […]
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Richtervorlage
Unzulässige Richtervorlage zu der in § 32 Abs. 6 Einkommensteuergesetz festgelegten Höhe des Kinderfreibetrages im Jahr 2014
Beschluss vom 05. September 2024 / 2 BvL 3/17 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zu § 32 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 […]
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BVerfG: Unzulässige Richtervorlage zur rückwirkenden Anwendung von § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG auf bei dessen Inkrafttreten bereits festsetzungsverjährte Steuerfestsetzungen
BVerfG, Beschluss vom 18.12.2023 – 2 BvL 7/16, PM Nr. 18/2024 vom 13.2.2024 Mit dem am 13.2.2024 veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit […]
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BVerfG: Richtervorlage zum Solidaritätszuschlaggesetz 1995 unzulässig
Beschluss vom 7.6.2023 – 2 BvL 6/14 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts für unzulässig erklärt. Das Vorlageverfahren […]
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