BAG, Urteil vom 24. 1. 2024 – 4 AZR 362/22; ECLI:DE:BAG:2024:240124.U.4AZR362.22.0 1. Hat das Landesarbeitsgericht seine Entscheidung auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Revisionsbegründung jede […]
WeiterlesenRevisionsbegründung
BFH: Anforderungen an die Revisionsbegründung
BFH, Beschluss vom 19.4.2023 – VI R 15/22 NV: Die Bezugnahme auf erstinstanzliche Schriftsätze ist für eine Revisionsbegründung regelmäßig unzureichend. Dies gilt nur dann nicht, wenn das Klagevorbringen sich bereits […]
WeiterlesenBAG: Anforderungen an Revisionsbegründung – veränderte gesellschaftliche Verhältnisse
Das BAG hat mit Beschluss vom 15.12.2022 – 6 AZR 102/22 – wie folgt entschieden: Ein Revisionsangriff kann auch darauf gerichtet werden, dass die Rechtsprechung des angegriffenen Berufungsurteils aufgrund […]
WeiterlesenBAG: Zulässigkeit der Revision – ordnungsgemäße Revisionsbegründung
Das BAG hat mit Urteil vom 16.6.2021 – 10 AZR 208/20 – wie folgt entschieden: 1. Eine zulässige Revision setzt eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung voraus. Eine Revision kann nach § 72 […]
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