1. Masseverbindlichkeiten fallen nicht unter die Restschuldbefreiung nach § 301 Abs. 1 der Insolvenzordnung (InsO). 2. Eine Steuer wird auch dann ohne rechtlichen Grund gezahlt, wenn sie unter Protest beglichen […]
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Restschuldbefreiung
BGH: Restschuldbefreiung und Massezugehörigkeit
InsO § 35 Abs. 1, § 203, §§ 286 ff Die Erteilung der Restschuldbefreiung steht einer Nachtragsverteilung nicht entgegen, wenn diese einen Gegenstand der Masse betrifft. InsO § 35 Abs. […]
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BFH: Erlass eines Duldungsbescheids nach Restschuldbefreiung des Steuerschuldners
BFH, Urteil vom 6.8.2024 – VII R 32/22 1. Ein Duldungsbescheid erledigt sich, wenn die dem Bescheid zugrunde liegenden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis durch Zahlung eines Dritten erlöschen. Eine gegen […]
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BGH: Haftung des Treuhänders
BGH, Urteil vom 16.3.2023 – IX ZR 150/22 a) Wird dem Schuldner rechtskräftig vorzeitige Restschuldbefreiung erteilt, steht das Vermögen, das der Schuldner nach Eintritt der tatbestandlichen Voraussetzungen für die vorzeitige […]
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SCHUFA: Löschung der Restschuldbefreiung ab sofort nach sechs Monaten
Klarheit und Sicherheit im Sinne der Verbraucher ist das Ziel/Schnellerer wirtschaftlicher Neustart Der BGH hat am 28.3.2023 verkündet, dass er zur Frage „Wie lange darf ein Eintrag zur Restschuldbefreiung gespeichert […]
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EuGH-Schlussanträge: SCHUFA – Automatisierte Erstellung eines Wahrscheinlichkeitswerts über die Fähigkeit einer Person, einen Kredit zu bedienen, ist Profiling i. S. d. DSGVO
Rechtsverbindliche Beschlüsse einer datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde müssten gerichtlich umfassend überprüfbar sein GA Pikamäe, Schlussanträge vom 16.3.2023 – C-634/21 und C-26/22, C-64/22 Die Rechtssache C-634/21 betrifft einen Rechtsstreit zwischen einem Bürger und […]
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BFH: Restschuldbefreiung bei Betriebsaufgabe
BFH, Urteil vom 6.4.2022 – X R 28/19 1. Die Erteilung der Restschuldbefreiung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens stellt für die Ermittlung des Gewinns aus einer Betriebsaufgabe auch dann ein rückwirkendes […]
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BFH: Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten
Der BFH hat mit Urteil vom 28.6.2022 – VII R 23/21 – entschieden: 1. Die Tatsachen, aus denen sich nach Einschätzung des Gläubigers ergibt, dass der bereits zur Insolvenztabelle festgestellten […]
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BMF: Gewinn aus Restschuldbefreiung
Sachliche Unbilligkeit von aus dem rückwirkenden Ansatz des Ertrags aus einer Restschuldbefreiung resultierenden Steuerforderungen bei Betriebsaufgabe nach Insolvenzeröffnung (BMF vom 8.4.2022) Inhalt des Schreibens: Bezug: BMF-Schreiben vom 22.12.2009 (BStBl. 2010 […]
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BGH: Keine Restschuldbefreiung bei Falschangaben über wirtschaftliche Verhältnisse im Rahmen eines Vergleichsangebots
Der BGH hat mit Beschluss vom 18.11.2021 – IX ZB 1/21 – entschieden: Unrichtige schriftliche Angaben des Schuldners über seine wirtschaftlichen Verhältnisse in den letzten drei Jahren vor dem Antrag […]
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