Das Arbeitsgericht München hat am 10.03.2026 im Kündigungsrechtsstreit zwischen einemAbteilungsleiter und den durch die Bayerische Versorgungskammer vertretenenVersorgungseinrichtungen ein klagestattgebendes Urteil verkündet. Es wurde entschieden,dass die außerordentlichen Kündigungen das Arbeitsverhältnis des […]
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Das Arbeitsgericht Nürnberg hat am 15.01.2026 dem Eilantrag einer gekündigten Betriebsrätin teilweise stattgegeben, zeitweise wieder Zugang zum Betrieb zu erhalten, um Wahlwerbung für die anstehende Betriebsratswahl betreiben zu können. Siemens […]
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BAG, Beschluss vom 13.8.2025 – 4 AZB 12/25 (Orientierungssätze)
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BFH, Urteil vom 20.3.2025 – III R 19/23 Ein Teilurteil im Sinne des § 6 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist auch dann ergangen, wenn der Senat in der mündlichen […]
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a) Die Teilaufnahme eines nach § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits ist trotz Gefahr einander widersprechender Entscheidungen in Bezug auf den aufgenommenen Teil des Rechtsstreits und den nicht aufgenommenen Teil jedenfalls […]
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LG Düsseldorf, 7.9.2023 – 1 O 289/17 ECLI:DE:LGD:2023:0907.1O289.17.00 Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.536,84 Euro nebst 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 21.09.2017 zu zahlen. Im Übrigen […]
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Der BFH hat mit Urteil vom 10.11.2020 – IX R 32/19 – entschieden: 1. Erklärt die finanzierende Bank, einen Teil des ausstehenden Darlehens, welches der Steuerpflichtige zur Finanzierung der Anschaffungskosten […]
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