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Rechtmäßigkeit

BFH: Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Virtuellen Automatensteuer

Veröffentlicht am 14. Februar 2025 von kw

BFH, Beschluss vom 29.1.2025 – IX B 93/24 (AdV) NV: Die Besteuerung von Einsätzen aus einem virtuellen Automatenspiel gemäß §§ 36 ff. des Rennwett- und Lotteriegesetzes ist bei summarischer Beurteilung […]

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Steuerrecht

Sächsisches FG: Feststellung der Grundstückswerte in Sachsen ist rechtmäßig

Veröffentlicht am 14. November 2024 von kw

Das Sächsische FG in Leipzig hat in mehreren Urteilen vom 1.10.2024 die Feststellung der Grundsteuerwerte auf den 1.1.2022 für rechtmäßig erklärt (2 K 737/23, 2 K 211/23 und 2 K […]

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Steuerrecht

BFH: Zur Rechtmäßigkeit des Erlasses einer Prüfungsanordnung gegenüber einem Berufsgeheimnisträger

Veröffentlicht am 14. Juli 2023 von kw

1. NV: Es ist in der Rechtsprechung des BFH geklärt, dass die Anordnung einer Außenprüfung gegenüber einem Berufsgeheimnisträger auch im Hinblick auf einen mit der Prüfung verbundenen möglichen Schwärzungs- und […]

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Steuerrecht
IMAGO / MASKOT

BFH: Grundsatz der Chancengleichheit – Aufsichtsarbeiten für Korrektur anonymisieren …

Veröffentlicht am 12. Oktober 2022 von kw

Anhängiges Verfahren: VII R 24/22: Folgt aus dem Grundsatz der Chancengleichheit das verfassungsrechtliche Gebot, Aufsichtsarbeiten für die Korrektur zu anonymisieren? Hat die Durchführung des Überdenkungsverfahrens unter Anwendung der Verfahrensvorschriften für […]

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Berufsrecht (StB)
IMAGO / YAY Images

BFH: Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheids, wenn die Voraussetzungen des § 174 Abs. 4 AO nachträglich eingetreten sind – Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung für Jahresfrist des § 174 Abs. 4 Satz 3 AO maßgeblich

Veröffentlicht am 7. September 2022 von kw

Der BFH hat mit Urteil vom 12.5.2022 – VI R 20/19 – entschieden: 1. Für den rechtmäßigen Erlass eines Änderungsbescheids nach § 174 Abs. 4 AO reicht es aus, wenn […]

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Steuerrecht
IMAGO / Panthermedia

FG München: Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Erbschaftsteuer

Veröffentlicht am 4. Mai 2022 von kw

Leitsatz: Nach § 13 Abs. 1 Nr. 15 ErbStG sind Zuwendungen an inländische Gebietskörperschaften ebenfalls steuerfrei. Zu den Gebietskörperschaften gehören nach dem Gesetz der Bund, die Länder und die Gemeinden […]

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Steuerrecht (StB)
IMAGO / blickwinkel

EuGH: Rechtmäßigkeit der Offenlegung einer Insiderinformation durch einen Journalisten

Veröffentlicht am 16. März 2022 von kw

Die Offenlegung einer Insiderinformation über die bevorstehende Veröffentlichung eines Artikels, in dem Gerüchte über börsennotierte Unternehmen aufgegriffen werden, durch einen Journalisten ist rechtmäßig, wenn sie erforderlich ist, um einer journalistischen […]

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Wirtschaftsrecht

BFH: Rechtmäßigkeit der Sportwettensteuer auf Pferderennwetten eines ausländischen Veranstalters

Veröffentlicht am 26. November 2020 von kw

Der BFH hat mit Urteil vom 26.5.2020 – IX R 6/19 – entschieden: 1. Die Festsetzung von Sportwettensteuer auf Pferderennwetten eines ausländischen Veranstalters nach § 17 Abs. 2 RennwLottG ist […]

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Steuerrecht

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