BAG, Urteil vom 24.10.2024 – 2 AZR 260/23 1. Die Verkündung eines Urteils ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 7 ZPO im Protokoll festzustellen. Die Feststellung der Verkündung ist […]
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Protokoll
BFH: Erledigungsstreit, Mindestinhalt eines Protokolls
BFH, Beschluss vom 19.12.2023 – X B 1/23 1. NV: Es stellt einen Verfahrensfehler dar, wenn das Finanzgericht (FG) im Erledigungsstreit die Erledigung in der Hauptsache feststellt, obwohl eine Erledigungserklärung […]
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BAG: Annahmeverzugsvergütung – Klageerweiterung in der Berufungsinstanz – Widerspruch zwischen Tatbestand und Protokoll – Entscheidung ohne Antrag
Das BAG hat mit Urteil vom 9.2.2022 – 5 AZR 347/21 – entschieden: Stimmen die im Tatbestand des Berufungsurteils wiedergegebenen Anträge mit denen nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 […]
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