1. Zu der Frage, ob Unternehmer im Fernabsatz Verbrauchern einen Preis angeben müssen, wenn die Gegenleistung nicht in Geld besteht. 2. Zu der Frage, ob die Bezeichnung der Leistung als […]
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personenbezogene Daten
OLG Köln: Meta, DSGVO, DMA, KI – Zulässigkeit der angekündigten Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zwecke der Entwicklung und Verbesserung von KI-Systemen (Eilverfahren)
Zur Zulässigkeit der vom Betreiber eines sozialen Netzwerks angekündigten Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die Nutzer des Netzwerks auf der entsprechenden Plattform veröffentlicht haben, zum Zwecke der Entwicklung und Verbesserung von […]
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EuGH: Offenlegung von Daten einer natürlichen Person, die eine juristische Person vertritt, als Verarbeitung personenbezogener Daten
1. Art. 4 Nrn. 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, […]
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EuGH: Automatisierte Bonitätsbeurteilung – Recht der betroffenen Person, zu erfahren, wie die Entscheidung zustande kam
EuGH, Urteil vom 27.2.2025 – C-203/22 1. Art. 15 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher […]
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BGH: Bloßer und kurzzeitiger Verlust der Kontrolle über eigene personenbezogene Daten als immaterieller Schaden i. S. d. Art. 82 Abs. 1 DSGVO (Scraping)
BGH, Urteil vom 18.11.2024 – VI ZR 10/24 Immaterieller Schaden im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO kann auch der bloße und kurzzeitige Verlust der Kontrolle über eigene personenbezogene […]
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EuGH: Keine Verpflichtung der Aufsichtsbehörde zur Verhängung einer Geldbuße gem. Art. 58 Abs. 2 DSGVO
EuGH, Urteil vom 26.9.2024 – C-768/21 Art. 57 Abs. 1 Buchst. a und f, Art. 58 Abs. 2 sowie Art. 77 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments […]
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EuGH: Schrems/Meta – Soziales Online-Netzwerk wie Facebook darf nicht sämtliche personenbezogenen Daten, die es für Zwecke der zielgerichteten Werbung erhalten hat, zeitlich unbegrenzt und ohne Unterscheidung nach ihrer Art verwenden
EuGH, Urteil vom 4.10.2024 – C-446/21 1. Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher […]
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EuGH: Schrems/Meta (vormals Facebook) – Ein soziales Online-Netzwerk wie Facebook darf nicht sämtliche personenbezogenen Daten, die es für Zwecke der zielgerichteten Werbung erhalten hat, zeitlich unbegrenzt und ohne Unterscheidung nach ihrer Art verwenden
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-446/21 | Schrems (Mitteilung von Daten an die breite Öffentlichkeit) Der Umstand, dass Herr Maximilian Schrems bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion seine sexuelle Orientierung mitgeteilt […]
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EuGH: DSGVO – Verarbeitung personenbezogener Daten
(hier: Weitergabe von Informationen über alle Gesellschafter, die durch Treuhandgesellschaften an einem Investmentfonds mittelbar beteiligt sind) 1. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2016/679 des […]
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EuGH: Befürchtung der Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte als immaterieller Schaden
EuGH, Urteil vom 20.6.2024 – C-590/22 1. Art. 82 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei […]
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