In einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen vom 10.12.2024 – 2 Ca 2092/24 – hat die 2. Kammer entschieden, dass die außerordentliche fristlose Kündigung des Stabstellenleiters einer Kreisverwaltung wegen […]
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In einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen vom 10.12.2024 – 2 Ca 2092/24 – hat die 2. Kammer entschieden, dass die außerordentliche fristlose Kündigung des Stabstellenleiters einer Kreisverwaltung wegen […]
WeiterlesenLandesarbeitsgericht Arbeitsgericht Halle – 1 Ca 378/24 Prof. Ghassan Hage ./. Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. Der 1957 in Beirut geborene Wissenschaftler mit australischem Pass ist seit November 2022 […]
WeiterlesenBGH, Urteil vom 15.10. 2024 – XI ZR 50/23 Zur Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags nach Art. 19 Abs. 1 AGB-Banken durch eine Genossenschaftsbank gegenüber einem Kunden, der auch […]
WeiterlesenBGH, Urteil vom 17.10.2023 – XI ZR 72/22 Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ist das Recht der Sparkasse […]
WeiterlesenBGH, Urteil vom 25.7.2023 – XI ZR 221/22 Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge nach dem Verhältnis des Sparguthabens zur Jahressparleistung steigen (sogenannte Verhältnisprämienstaffel), ist das […]
WeiterlesenBAG, Urteil vom 28.2.2023 – 2 AZR 194/22 1. Eine ernstliche Drohung des Arbeitnehmers mit Gefahren für Leib oder Leben von Vorgesetzten oder Arbeitskollegen und/oder deren Verwandten, für die kein […]
Weiterlesen– willkürliche Unternehmerentscheidung – Aufgabenverlagerung zu einem konzernangehörigen Drittunternehmen BAG, Urteil vom 28.2.2023 – 2 AZR 227/22 1. Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht gehalten, nicht mehr benötigte Arbeitsplätze und Arbeitskräfte […]
WeiterlesenDas BAG hat mit Urteil vom 20. Mai 2021 – 2 AZR 560/20 – entschieden: 1. Ein Betrieb iSv. § 23 Abs. 1 KSchG kann ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen […]
WeiterlesenDas BAG hat mit Urteil vom 27.4.2021 – 2 AZR 540/20, ECLI:DE:BAG:2021:270421.U.2AZR540.20.0 – entschieden: 1. Die negative Fiktion des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG, wonach die Vorschriften des […]
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