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Online-Plattform

BFH: Zur allgemeinen Förderung des demokratischen Staatswesens durch Bereitstellung einer Online-Plattform für Anliegen Dritter

Veröffentlicht am 14. Mai 2025 von kw

BFH, Urteil vom 12.12.2024 – V R 28/23 Das Staatswesen im Sinne von § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 der Abgabenordnung kann durch die Zurverfügungstellung einer Online-Plattform gefördert […]

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Steuerrecht / Steuerrecht (StB)

EU-Kommission: Digital Service Act – Kommission startet öffentliche Konsultation zur Moderation von Inhalten

Veröffentlicht am 23. Juni 2023 von kw

Im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zur Transparenzdatenbank gestartet. Die EU-Kommission muss eine Datenbank einrichten und pflegen mit Meldungen von Online-Plattformen […]

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Wirtschaftsrecht
IMAGO / Panthermedia

EU-Kommission: Gesetz über digitale Dienste (DSA) in Kraft getreten

Veröffentlicht am 16. November 2022 von kw

Am 16.11.2022 ist das Gesetz über die digitalen Dienste (Digital Services Act – DSA) EU-weit in Kraft getreten. Damit sollen Bürgerinnen und Bürger und deren Grundrechte im Internet besser geschützt […]

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Wirtschaftsrecht
IMAGO / Panthermedia

EU-Kommission: Neue Online-Plattform für Whistleblower

Veröffentlicht am 7. März 2022 von kw

Seit 4.3.2022 können Whistleblower Verstöße gegen Sanktionen leichter melden. Über eine neue Online-Plattform können Hinweisgeber aus der ganzen Welt frühere, aktuelle oder geplante Verstöße gegen EU-Sanktionen anonym melden. Ist die EU-Kommission der […]

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Wirtschaftsrecht

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