BGH, Urteil vom 10.11.2022 – I ZR 10/22 a) Händler im Sinne des § 54b Abs. 1 UrhG ist, wer gewerblich Geräte und Speichermedien erwirbt und weiterveräußert, also Kaufverträge über […]
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Online-Marktplatz
OLG Frankfurt a. M.: eBay muss Angebote bei Verstößen gegen Produktsicherheitsvorschriften sperren
Der Betreiber eines Online-Marktplatzes muss nach dem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung das konkrete Angebot unverzüglich sperren. Darüber hinaus muss er nach der heutigen Entscheidung des OLG Frankfurt am Main […]
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BReg: Mehr Verbraucherschutz beim Kauf von digitalen Produkten und auf Online-Marktplätzen
Die Bundesregierung hat am 13.1.2021 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Regierungsentwürfe zur Umsetzung der Richtlinie über digitale Inhalte und zu den vertragsrechtlichen Regelungen der Modernisierungsrichtlinie beschlossen. Wesentliche Kernpunkte des Umsetzungsgesetzes zur Richtlinie Digitale Inhalte: …
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