BGH, Urteil vom 30.3.2023 – VII ZR 10/22 1. § 614 ZPO ist dahin auszulegen, dass die Revision gegen ein Musterfeststellungsurteil eines Oberlandesgerichts kraft Gesetzes zugelassen ist. Eine Entscheidung über […]
WeiterlesenNichtzulassungsbeschwerdeverfahren
BFH: Behandlung eines Beweisantrags zu einer Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Der BFH hat mit Beschluss vom 15.11.2021 – VIII B 2/21 – entschieden: NV: Der BFH muss im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren einem unsubstantiierten Beweisantrag, der im Hinblick auf einen rechtzeitig gerügten Verfahrensfehler […]
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