Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

BGH: § 614 ZPO – Revision gegen Musterfeststellungsurteil eines OLG kraft Gesetzes zugelassen

Veröffentlicht am 19. Mai 2023 von rö

BGH, Urteil vom 30.3.2023 – VII ZR 10/22 1. § 614 ZPO ist dahin auszulegen, dass die Revision gegen ein Musterfeststellungsurteil eines Oberlandesgerichts kraft Gesetzes zugelassen ist. Eine Entscheidung über […]

BFH: Behandlung eines Beweisantrags zu einer Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Veröffentlicht am 27. Januar 2022 von kw

Der BFH hat mit Beschluss vom 15.11.2021 – VIII B 2/21 – entschieden: NV: Der BFH muss im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren einem unsubstantiierten Beweisantrag, der im Hinblick auf einen rechtzeitig gerügten Verfahrensfehler […]