BFH, Beschluss vom 31.1.2024 – IX B 120/22 1. NV: Die schlüssige Rüge einer Divergenz erfordert die Darlegung, dass das Finanzgericht (FG) bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen […]
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BFH, Beschluss vom 31.1.2024 – IX B 120/22 1. NV: Die schlüssige Rüge einer Divergenz erfordert die Darlegung, dass das Finanzgericht (FG) bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen […]
WeiterlesenBGH, Beschluss vom 13.7.2023 – I ZR 206/22 1. Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. […]
Weiterlesen1. NV: Für Steuerberater steht seit dem 01.01.2023 ein sicherer Übermittlungsweg im Sinne des § 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Verfügung, zu dessen Nutzung […]
WeiterlesenBFH, Beschluss vom 6.9.2023 – IX B 84/22 1. NV: Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das Interesse der Allgemeinheit an der […]
WeiterlesenBFH, Beschluss vom 5.9.2023 – X E 4/23 NV: Richtet sich eine Nichtzulassungsbeschwerde sowohl gegen einen Steuerbescheid als auch gegen einen Abrechnungsbescheid und wendet sich der Beschwerdeführer in beiden Fällen […]
WeiterlesenDer BFH hat mit Beschluss vom 18.8.2023 – IX B 114/22 – entschieden: NV: Hat das Finanzamt in der Einspruchsentscheidung tatsächliches Vorbringen des Einspruchsführers zu einem im Rahmen der Klage […]
WeiterlesenBFH, Beschluss vom 25.7.2023 – VIII B 27/22 1. NV: Der Vertretungszwang des § 62 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verlangt, dass der Prozessbevollmächtigte die volle Verantwortung für die Begründung […]
WeiterlesenBFH, Beschluss vom 7.6.2023 – IX B 83/22 NV: Es ist in der Rechtsprechung des BFH geklärt, dass Kapitalbeteiligungen einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft den Gesellschaftern der Personengesellschaft für die Bestimmung des […]
WeiterlesenDas BAG hat mit 24.11.2022 – 2 AZN 335/22 – wie folgt entschieden: 1. Der Grundsatz der Öffentlichkeit soll gewährleisten, dass sich die Rechtsprechung der Gerichte grundsätzlich „in aller Öffentlichkeit“, […]
WeiterlesenBGH, Beschluss vom 24.11.2022 – I ZR 25/22 Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ist das Angebot des Beschwerdeführers auf Vernehmung eines Zeugen zur Glaubhaftmachung der Beschwer gemäß § 544 Abs. 2 […]
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