Der BFH hat mit Beschluss vom 18.8.2023 – IX B 114/22 – entschieden: NV: Hat das Finanzamt in der Einspruchsentscheidung tatsächliches Vorbringen des Einspruchsführers zu einem im Rahmen der Klage […]
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Der BFH hat mit Beschluss vom 18.8.2023 – IX B 114/22 – entschieden: NV: Hat das Finanzamt in der Einspruchsentscheidung tatsächliches Vorbringen des Einspruchsführers zu einem im Rahmen der Klage […]
WeiterlesenBFH, Beschluss vom 25.7.2023 – VIII B 27/22 1. NV: Der Vertretungszwang des § 62 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verlangt, dass der Prozessbevollmächtigte die volle Verantwortung für die Begründung […]
WeiterlesenBFH, Beschluss vom 7.6.2023 – IX B 83/22 NV: Es ist in der Rechtsprechung des BFH geklärt, dass Kapitalbeteiligungen einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft den Gesellschaftern der Personengesellschaft für die Bestimmung des […]
WeiterlesenDas BAG hat mit 24.11.2022 – 2 AZN 335/22 – wie folgt entschieden: 1. Der Grundsatz der Öffentlichkeit soll gewährleisten, dass sich die Rechtsprechung der Gerichte grundsätzlich „in aller Öffentlichkeit“, […]
WeiterlesenBGH, Beschluss vom 24.11.2022 – I ZR 25/22 Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ist das Angebot des Beschwerdeführers auf Vernehmung eines Zeugen zur Glaubhaftmachung der Beschwer gemäß § 544 Abs. 2 […]
WeiterlesenBFH, Beschluss vom 14.2.2023 – IX B 1/22 1. NV: Nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO ist die Revision zur Sicherung der Rechtseinheit zuzulassen, wenn die […]
WeiterlesenBFH, Beschluss vom 17.11.2022 – IX B 82/21 1. NV: Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) verlangt substantiierte Ausführungen zur […]
Weiterlesen… Einwendungen gegen die formlose Bekanntgabe des Beschlusses über die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig BFH, Beschluss vom 10.11.2022 – XI E 1/22 1. NV: Der Streitwert eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, mit […]
WeiterlesenDer BFH hat mit Beschluss vom 24.8.2022 – X B 31/21 – entschieden: 1. NV: Die Versäumung der gesetzlichen Frist für die wirksame Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde ist unverschuldet, wenn der […]
WeiterlesenDas BAG hat mit Beschluss vom 25.8.2022 – 2 AZN 234/22 – wie folgt entschieden: Nach § 46c Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ArbGG muss ein auf einem sicheren […]
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