BFH, Beschluss vom 4.9.2024 – XI R 37/21 1. Eine zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks nach außen auftretende Praxisgemeinschaft ist Unternehmerin. 2. Eine aus Ärzten bestehende Praxisgemeinschaft, die Leistungen für […]
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MwStSystRL
DStV fordert Ausweitung des Reverse-Charge-Verfahrens
Der DStV fordert eine über den sog. ViDA-Vorschlag hinausgehende Anpassung der MwStSystRL, die den Mitgliedstaaten eine Ausweitung des Reverse-Charge-Verfahrens über das geplante Maß hinaus ermöglicht. Der bisherige Entwurf dürfte andernfalls […]
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BFH: Zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL
Der BFH hat mit Urteil vom 15.12.2021 – XI R 3/20 – entschieden: Die Tätigkeit eines Präventions- und Persönlichkeitstrainers ist kein Schul- oder Hochschulunterricht i.S. des Art. 132 Abs. 1 […]
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BFH: Zur Differenzbesteuerung der Art. 311 ff. MwStSystRL
Der BFH hat mit EuGH-Vorlage vom 20.10.2021 – XI R 2/20 – entschieden: Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in […]
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BFH: Zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 15a UStG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL
Der BFH hat mit Urteil vom 21.4.2021 – XI R 31/20 (XI R 34/18) – entschieden: Verwaltungsleistungen gegen Entgelt (z.B. Lagerung/Archivierung von Akten oder die Erledigung von Schreibarbeiten), die aufgrund […]
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BFH: EuGH-Vorlage zu Betriebsvorrichtungen
Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Erfasst die Steuerpflicht der Vermietung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen gemäß Art. 135 Abs. 2 Buchst. c MwStSystRL – nur […]
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