a) Der Bereicherungsanspruch des Kunden gegen die Sparkasse wegen eines ohne Rechtsgrund vom Girokonto des Kunden abgebuchten Entgelts entsteht erst mit dem Anerkenntnis des Saldoabschlusses durch den Kunden, in den […]
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Musterfeststellungsklage
Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten
Urteil vom 3. Juni 2025 – XI ZR 45/24 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat mit Urteil vom 3. Juni 2025 (XI ZR 45/24) im Rahmen einer […]
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BGH: Musterfeststellungsklage zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten
a) Für das Vorliegen eines nach § 249 Abs. 1 BGB ersatzfähigen Schadens in Gestalt der Belastung mit einer Verbindlichkeit gegenüber einem Dritten kommt es grundsätzlich nicht auf die zwischen […]
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BGH: Musterfeststellungsklage zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten
Urteil vom 19. Februar 2025 – VIII ZR 138/23 Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19.2.2025 in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden, dass eine Inkassovergütung […]
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BGH: Musterfeststellungsklage zum Neukundenbonus in Insolvenz eines Energieversorgers
BGH, Urteil vom 27.7.2023 – IX ZR 267/20 InsO § 80 Abs. 1; ZPO § 606 Abs. 1 Wird über das Vermögen des von den Feststellungszielen betroffenen Unternehmens das Insolvenzverfahren […]
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BGH: Anforderungen an Individualisierung von Anspruchsgegenstand und -grund in Anmeldung zum Klageregister einer Musterfeststellungsklage
BGH, Urteil vom 24.4.2023 – VIa ZR 1072/22 Zu den Anforderungen an die Individualisierung von Gegenstand und Grund des Anspruchs in der Anmeldung zum Klageregister einer Musterfeststellungsklage. (Amtlicher Leitsatz)
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BGH entscheidet erneut über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen
BGH, Urteil vom 24.1.2023 – XI ZR 257/21 Der u. a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 24.1.2023 erneut über Revisionen des Musterklägers, […]
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BGH: Dieselskandal – Annahme grober Fahrlässigkeit – Musterfeststellungsklage und Hemmung der Verjährung
Der BGH hat mit Urteil vom 29.7.2021 – VI ZR 1118/20 – entschieden: a) Die Annahme grober Fahrlässigkeit (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB) setzt im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal zumindest in einem ersten Schritt die Feststellung voraus, …
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