BAG, Urteil vom 22. April 2026 – 10 AZR 28/25 (Orientierungssätze)
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Mitteilung
IDW: Prüfung der Mitteilung eines stromkostenintensiven Unternehmens zum 31.5.2026
Unternehmen, die einen Antrag auf Besondere Ausgleichsregelung für das Begrenzungsjahr 2025 beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestellt haben, müssen dem zuständigen Übertragungsnetzbetreiber (z. B. Amprion, Tennet, 50Hertz oder […]
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EuGH: Mitteilung des Erwerbs bedeutender Beteiligungen am Kapital von Gesellschaften – Erwerb solcher Beteiligungen durch gemeinsam handelnde Personen
Art. 3 Abs. 1a Unterabs. 4 Ziff. iii der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über […]
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BGH: Keine zwingende Nennung des Namens des Datenschutzbeauftragten bei Mitteilung der Kontaktdaten nach Art. 13 Abs. 1 Buchst. b DSGVO
BGH, Urteil vom 14.5.2024 – VI ZR 370/22 ZPO § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a a) Nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. […]
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BFH: Gerichtlicher Prüfungsmaßstab nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO; Tätigkeit und Mitteilung der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO
1. Art. 78 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) fordert zum Schutz der Rechte, die dem Einzelnen aus der Datenschutz-Grundverordnung erwachsen, einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf, der nach Maßgabe des nationalen Verfahrensrechts eine vollständige […]
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