1. Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche […]
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… durch eine in einem Mitgliedstaat ansässige Entwicklerin mobiler Apps über einen von einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen betriebenen Appstore GA Szpunar, Schlussanträge vom 10.4.2025 – C-101/24 1. […]
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EuGH, Beschluss vom 4.10.2024 – C-214/24 Die Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG und insbesondere ihre Art. 7 […]
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EuGH, Urteil vom 30.5.2024 – C-662/22, C-667/22 Art. 3 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, […]
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– Nichtberücksichtigung von Informationen, die erstmals im Einspruchsverfahren vorgelegt wurden – Effektivitätsgrundsatz (Ungarisches Vorabentscheidungsersuchen) EuGH, Urteil vom 16.5.2024 – C-746/22 Volltext BB-Online BBL2024-1301-1 1. Art. 23 Abs. 2 Unterabs. 1 […]
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EuGH, Urteil vom 25.4.2024 – C-276/22 Die Art. 49 und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die allgemein vorsieht, dass dessen nationales Recht auf […]
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(Deutsches Vorabentscheidungsersuchen) Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, der Prioritätsregeln bei Zusammentreffen […]
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EuGH, Urteil vom 14.3.2024 – C-46/23 1. Art. 58 Abs. 2 Buchst. d und g der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum […]
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Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-411/22 | Thermalhotel Fontana: Eine solche Regelung kann zu einer mittelbaren Diskriminierung der Wanderarbeitnehmer führen Ende 2020 wurden mehrere Arbeitnehmer des österreichischen Hotels Thermalhotel […]
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– Dienstleistungen an einen Nichtsteuerpflichtigen in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Niederlassung des Dienstleistungserbringers EuGH, Urteil vom 11.5.2023 – C-620/21 1. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie […]
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