Der Präsident des ifo Instituts Clemens Fuest spricht sich gegen eine Festlegung des Mindestlohns durch die Politik auf 15 Euro aus. „Die aktuelle Wirtschaftslage gibt eine Erhöhung des Mindestlohns auf […]
Weiterlesen
Mindestlohn
EU-Mindestlohnrichtlinie gibt Referenz für Mindestlohn deutlich über 14 Euro – in Deutschland droht oberflächliche Umsetzung
Bis zum 15. November 2024 muss die Europäische Mindestlohnrichtlinie in nationales Recht der Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Das Ziel: EU-weit etwas gegen Armut durch Niedriglöhne zu erreichen. Bei der Umsetzung haben […]
Weiterlesen
BDA: „EU-Mindestlöhnerichtlinie gehört auf den Prüfstand – Klage vor dem EuGH richtig“
BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter erklärt zur mündlichen Verhandlung vor dem EuGH über die EU-Mindestlöhnerichtlinie: „Es ist gut, dass Dänemark eine Klage gegen die Mindestlöhne-Richtlinie vor dem EuGH angestrengt hat. Die Europäischen […]
Weiterlesen
BT: Anfragen zu Mindestlohn und Schwarzarbeit
Nach der Kontrolle von Schwarzarbeit und der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) fragt die Gruppe Die Linke in mehreren Kleinen Anfragen. Diese beziehen sich jeweils auf […]
Weiterlesen
Gruppe BSW fordert 14 Euro Mindestlohn
Berlin: (hib/CHE) Die Gruppe BSW fordert in einem Antrag (20/10366) die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 14 Euro je Stunde. Darin kritisieren die Abgeordneten, dass die von der Mindestlohnkommission im […]
Weiterlesen
ver.di: BDA macht Stimmung gegen faire Löhne – Bundesregierung muss gesetzlichen Mindestlohn auf 14 Euro erhöhen
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) weist die Warnung des Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, vor einem angeblichen „Populismus mit der Lohntüte“ in der Debatte um einen höheren […]
Weiterlesen
BAG: Schadensersatz wegen unterlassener Zahlung eines Arbeitsentgelts in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns – Schutzgesetz iSv. § 823 Abs. 2 BGB – bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit des GmbH-Geschäftsführers
Das BAG hat mit Urteil vom 30.3.2023 – 8 AZR 120/22 – wie folgt entschieden: 1. Die Haftung für Verbindlichkeiten einer GmbH ist nach § 13 Abs. 2 GmbHG auf […]
Weiterlesen
BAG: Insolvenzanfechtung von Arbeitsentgelt – keine verfassungsrechtliche Einschränkung wegen Schutz des Existenzminimums – Anfechtung auch bzgl. gesetzlichem Mindestlohn
Das BAG hat mit Urteil vom 25.5.2022 – 6 AZR 497/21 – wie folgt entschieden: 1. Die Insolvenzanfechtung von Arbeitsentgelt wird nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen zum Schutz des Existenzminimums des […]
Weiterlesen
Bundesrat unterstützt Regierungspläne zum neuen Mindestlohn
Der Bundesrat unterstützt die Pläne der Bundesregierung, den Mindestlohn zum 1.10. per Gesetz auf 12 Euro zu erhöhen. In seiner Stellungnahme vom 8. April 2022, die zunächst der Bundesregierung, dann […]
Weiterlesen
BAG: Mindestlohn für die Zeit eines geleisteten Praktikums
Das BAG hat mit Urteil vom 19.1.2022 – 5 AZR 217/21 – wie folgt entschieden: 1. Von der Pflicht zur Zahlung einer Vergütung in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns ist in […]
Weiterlesen