Berlin: (hib/CHE) Die Gruppe BSW fordert in einem Antrag (20/10366) die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 14 Euro je Stunde. Darin kritisieren die Abgeordneten, dass die von der Mindestlohnkommission im Juni 2023 beschlossene Mindestlohnerhöhung auf 12,41 Euro zum 1. Januar 2024 bisherige Fortschritte konterkariere. „Die kümmerliche Erhöhung um 41 Cent ist in keiner Weise ausreichend, um die inflationsbedingt gestiegenen Lebenshaltungskosten aufzufangen“, heißt es in dem Antrag. Darüber hinaus unterlaufe diese „unzureichende“ Erhöhung die Umsetzung der im Oktober 2022 verabschiedeten und von der Bundesregierung unterstützten EU-Mindestlohnrichtlinie, mit der angemessene und armutsfeste Mindestlöhne EU-weit angestrebt werden. Gemäß der Richtlinie hätte 2023 bereits ein Mindestlohn von 13,53 Euro gezahlt werden müssen. Das entspricht 60 Prozent des nationalen Medianlohns.
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