EuGH, Urteil vom 27.2.2025 – C-277/24 Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist in Verbindung mit Art. 325 Abs. 1 AEUV, […]
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Maßnahmen
BMF: Bundesregierung bringt Maßnahmen auf den Weg, um inflationsbedingte Mehrbelastungen zu vermeiden und Investitionsbedingungen zu verbessern
Das Bundeskabinett hat am 24.7.2024 den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 und den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz […]
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Mit Rekordinvestitionen und Maßnahmen für mehr Wachstum hin zur Wirtschaftswende
BUNDESHAUSHALT Regierungsentwurf für Bundeshaushalt 2025 und Finanzplanung bis 2028 Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025, den Finanzplan bis 2028 sowie Eckpunkte für eine Wachstumsinitiative beschlossen. Mit […]
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Kosten der Maßnahmen aus dem Rentenpaket II vom März 2024 und Finanzierungsoptionen
Im Zuge des demografischen Wandels nehmen die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland in Zukunft deutlich zu, während die Lohnsumme, aus der die Beiträge zu finanzieren sind, gedämpft wird. Immer […]
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IDW: BR stimmt Wachstumschancengesetz zu – weitere Maßnahmen für Deutschlands Wirtschaft nötig
Das IDW hat die Annahme des Wachstumschancengesetzes durch den Bundesrat (BR) positiv aufgenommen, kritisiert jedoch, dass das ursprünglich vorgesehene Entlastungsvolumen deutlich gekürzt wurde. Laut IDW ist das beschlossene Maßnahmenpaket unzureichend […]
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BFH: Voraussetzungen für die Zuordnung von Maßnahmen zur Aufbereitung von Brennstoff zur begünstigten Stromerzeugung
BFH, Beschluss vom 25.10.2023 – VII B 103/22 NV: Die Gewährung einer Steuerbefreiung nach Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27.10.2003 zur Restrukturierung der […]
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BStBK: Bürokratie endlich wirksam abbauen: Welche Hebel sollte die Politik zeitnah in Bewegung setzen?
Es ist höchste Zeit, #Bürokratie wirksam abzubauen & die Standortattraktivität Deutschlands nachhaltig zu stärken. Welche Maßnahmen sind dabei wichtig? Das erklärt #BStBK-Präsident Prof. Schwab (…). Mehr hier
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Homeoffice-Pauschale und andere Maßnahmen verlängert
Zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise will die Bundesregierung ein Bündel steuerlicher Maßnahmen in Kraft setzen oder verlängern. Zu den im Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur […]
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BT: Maßnahmen gegen Umsatzsteuerhinterziehung
Um die Wirksamkeit des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren auf Online-Marktplätzen geht es in einer Kleinen Anfrage (19/29539) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten wollen unter […]
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