Die von der Kommission gegen Scania wegen deren Beteiligung am Kartell verhängte Geldbuße i. H. v. 880,52 Mio. Euro wird aufrechterhalten. Mit Urteil vom 2.2.2022 hatte das Gericht die von […]
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LKW-Kartell
OLG Stuttgart: Schadensersatzanspruch wegen LKW-Kartell auch bei Leasing
OLG Stuttgart, Urteil vom 27.7.2023 – 2 U 115/22 Einem Schadensersatzanspruch wegen des LKW-Kartells, das die Europäische Kommission mit ihrem Beschluss vom 19. Juli 2016 (AT.39824 Trucks) festgestellt hat, steht […]
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EuGH: Lkw-Kartell – Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen (hier: Unionsrechtskonformität einer spanischen Kostenregelung)
EuGH, Urteil vom 16.02.2023 – C-312/21 1. Art. 101 AEUV und Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 […]
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OLG Stuttgart: LKW-Kartell – Neufahrzeuge betreffende Kartellabsprachen können kartellbedingten Schaden wegen des Erwerbs eines gebrauchten Vorführfahrzeugs begründen
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 17.3.2022 – 2 U 4/20 – entschieden: 1. Zu den Anforderungen eines Bestreitens mit Nichtwissen bezgl. kartellbetroffener Erwerbsvorgänge. 2. Obwohl die Kartellabsprachen bezgl. […]
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BGH: LKW-Kartell-Schadensersatzprozess – Vermutung eines Preiseffekts der Kartellabsprachen – Beginn der Verjährungshemmung
Mit Urteil vom 23.9.2020 – KZR 35/19 – hat der BGH entschieden: a) Sind von einem Kartell mit hoher Marktabdeckung über einen längeren Zeitraum Preislisten und Listenpreiserhöhungen abgestimmt worden, ist bei der Prüfung, ob einem Unternehmen durch den Erwerb eines Produkts eines Kartellbeteiligten ein Schaden entstanden ist, …
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