BGH, Urteil vom 1.10.2024 – KZR 60/23 a) Bei der gebotenen natürlichen und den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtung handelt es sich beim Kauf eines Lastkraftwagens und dessen anschließender […]
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Leasing
OLG Stuttgart: Schadensersatzanspruch wegen LKW-Kartell auch bei Leasing
OLG Stuttgart, Urteil vom 27.7.2023 – 2 U 115/22 Einem Schadensersatzanspruch wegen des LKW-Kartells, das die Europäische Kommission mit ihrem Beschluss vom 19. Juli 2016 (AT.39824 Trucks) festgestellt hat, steht […]
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Bundesgerichtshof zum Kartellschadensersatz für geleaste Lastkraftwagen
Urteil vom 5.12.2023 – KZR 46/21 – LKW-Kartell III Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5.12.2023 entschieden, dass Ansprüche auf Ersatz von kartellbedingten Schäden auch Leasingnehmern und Mietkäufern von Lastkraftwagen […]
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BMWK/KfW: Erweiterung des Förderangebots für nachhaltige Investitionen von KMU um Leasing
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und die KfW unterstützen ab dem 1.7.2023 die kleinen und mittelgroßen Unternehmen (KMU) in Deutschland bei der Finanzierung von nachhaltigen und klimafreundlichen Maßnahmen durch […]
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KfW/BMWK: Erweiterung des Förderangebots für nachhaltige Investitionen kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) um Leasing
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und die KfW unterstützen ab dem 1.7.2023 die kleinen und mittelgroßen Unternehmen in Deutschland bei der Finanzierung von nachhaltigen und klimafreundlichen Maßnahmen durch […]
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IPSASB: Standardentwurf zu Konzessionsvermietungen
-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat einen Standardentwurf zu „Konzessionsvermietungen und Nutzungsrechte an Sachwerten“ (Änderungen an IPSAS 43 und IPSAS 23) veröffentlicht. Dieser ist Teil des […]
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OLG Karlsruhe: Übereignungsklausel in Kfz-Kaskoversicherung für den Fall des Wiederauffindens eines entwendeten Leasingfahrzeugs
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 18.3.2021 – 12 U 155/20 – entschieden: 1. Eine Klausel in der Fahrzeugkaskoversicherung, die für den Fall des Wiederauffindens des entwendeten Fahrzeugs vorsieht, […]
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BGH: Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung
Der BGH hat mit Urteil vom BGH, Urteil vom 24.2.2021 -VIII ZR 36/20 – entschieden: a) Ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung erfüllt nicht die von § 506 Abs. 2 BGB (in […]
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IASB: Änderungsentwurf zu IFRS 16 „Leasingverhältnisse“
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat einen Standardentwurf (ED/2020/4 Leasingverbindlichkeit in einer Sale-and-leaseback-Transaktion – Vorgeschlagene Änderung an IFRS 16) veröffentlicht. Mit den Vorschlägen zu den IFRS 16-Änderungen möchte […]
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