BAG, Urteil vom 23.4.2024 – 5 AZR 178/23 1. Nach dem in § 4 Abs. 1 EFZG verankerten Entgeltausfallprinzip umfasst der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall grundsätzlich die volle Vergütung […]
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Krankheitsfall
BAG: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Beweiswert ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
BAG, Urteil vom 13. 12. 2023 – 5 AZR 137/23 1. Für die Beurteilung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die nach Ausspruch einer Kündigung ausgestellt worden ist, ist nicht entscheidend, ob […]
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BAG: Betriebliche Übung – Beihilfen im Krankheitsfall – Betriebsübergang – Nachwirkung von Kollektivnormen
BAG, Urteil vom 19.9.2023 – 1 AZR 281/22 ECLI:DE:BAG:2023:190923.U.1AZR281.22.0 1. Die bindende Wirkung einer betrieblichen Übung, nach der der Arbeitgeber seinen Betriebsrentnern Beihilfen im Krankheitsfall gewährt, tritt auch gegenüber Arbeitnehmern […]
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BAG: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Beweiswert ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
– Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie BAG: Urteil vom 28.6.2023 – 5 AZR 335/22 ECLI:DE:BAG:2023:280623.U.5AZR335.22.0 1. Für das Vorliegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit ist eine ordnungsgemäß ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung das gesetzlich ausdrücklich vorgesehene und insoweit wichtigste Beweismittel. […]
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