Beim Zoll haben in der laufenden Legislaturperiode 7 100 Nachwuchskräfte ihre Ausbildung erfolgreich abgeschlossen. Diese Angabe macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/13538) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe BSW […]
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Kontrolle
EuGH: Hypothekendarlehen – Kontrolle der Transparenz von Mindestzinssatzklauseln im Rahmen einer Verbandsklage möglich
1. Art. 4 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie es […]
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