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Kontrolle

OLG Dresden: Scraping-Vorfall – Bloßer Verlust der Kontrolle über eigene Daten infolge eines Datenschutzverstoßes als immaterieller Schaden i. S. d. Art. 82 DSGVO

Veröffentlicht am 21. Januar 2025 von kw

1. Der bloße Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten infolge eines Datenschutzverstoßes kann auch dann einen immateriellen Schaden darstellen, wenn die begründete Befürchtung einer missbräuchlichen Verwendung dieser Daten nicht […]

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Wirtschaftsrecht

BT: Bundesregierung macht Angaben zu Kontrolle von Schwarzarbeit

Veröffentlicht am 12. November 2024 von kw

Beim Zoll haben in der laufenden Legislaturperiode 7 100 Nachwuchskräfte ihre Ausbildung erfolgreich abgeschlossen. Diese Angabe macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/13538) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe BSW […]

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Steuerrecht

EuGH: Hypothekendarlehen – Kontrolle der Transparenz von Mindestzinssatzklauseln im Rahmen einer Verbandsklage möglich

Veröffentlicht am 23. Juli 2024 von kw

1. Art. 4 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie es […]

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Wirtschaftsrecht

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