1. Ist ein Antrag auf Zahlung von Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO beziffert, ist auch bei offensichtlicher Überhöhung für eine niedrigere Festsetzung des Streitwertes kein Raum. 2. Bei […]
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KLagen
LAG Niedersachsen: Klagen außertariflich Beschäftigter gegen die Volkswagen AG
Klagen außertariflich Beschäftigter gegen die Volkswagen AG auf Zahlung des zweiten Teils einer Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 1.000,00 Euro sowie auf Weitergabe einer Tariferhöhung Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen verhandelt am 30.09.2025 […]
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BMJV: Ein einfacher Zugang zum Recht – Neues Online-Verfahren für Klagen vor dem Amtsgericht soll erprobt werden
Wer vor dem Amtsgericht eine Geldforderung einklagen will, dem wird dafür künftig ein einfaches, nutzerfreundliches und durchgängig digital geführtes Gerichtsverfahren offenstehen. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor, den das Bundesministerium der […]
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BFH: Rechtsweg bei Klagen auf Auskunft nach DSGVO gegenüber einem Finanzgericht
BFH, Beschluss vom 24.1.2025 – IX B 99/24 1. NV: Für eine Klage gegen ein Finanzgericht auf (vollständige) Auskunft nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung ist der Finanzrechtsweg gemäß § 33 […]
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Digitalstrategie Deutschland: Wir ermöglichen Klagen und Gerichtsverhandlungen via Internet
Deutschland ist ein Rechtsstaat. Um dieses Prinzip für die Zukunft zu sichern, digitalisieren wir auch die Justiz. Ganze Gerichtsprozesse sollen künftig online stattfinden – damit Bürgerinnen und Bürger einfacher zu […]
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