Urteil vom 11. März 2026 – I ZR 106/25 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass beim Verkauf und Versand von unbefüllten Ersatztanks […]
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Kinder
StMFLH Bayern: Erbschaftsteuer darf Kinder nicht zum Verkauf des Elternhauses zwingen
Finanzminister Albert Füracker anlässlich der Befassung des Finanzausschusses des Bundesrates mit dem Entschließungsantrag Bayerns zur Erhöhung und Regionalisierung der Freibeträge bei der Erbschaftsteuer: „Bayern hat die überfällige Erhöhung der Erbschaftsteuer-Freibeträge […]
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BFH: Übertragung kindbedingter Freibeträge; Familienleistungsausgleich beim Eingreifen von Steuerermäßigungsvorschriften; Günstigerprüfung
Der BFH hat mit Urteil vom 14.4.2021 – III R 34/19 – entschieden: 1. Bei verheirateten aber dauernd getrennt lebenden Elternteilen kann die Übertragung des Kinderfreibetrags und des Freibetrags für […]
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