BFH, Urteil vom 15.12.2022 – VI R 44/20 Eine Schätzung von belegmäßig nicht nachgewiesenen Aufwendungen ‑‑hier: Treibstoffkosten‑‑ schließt die Anwendung der Fahrtenbuchmethode für die Bemessung des geldwerten Vorteils aus der […]
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Kfz
BGH: „Sale and rent back“ – Zur Frage des Vorliegens eines verbotenen bzw. wucherähnlichen Rechtsgeschäfts bei einem kombinierten Kauf- und Mietvertrag
BGH, Urteil vom 16.11.2022 – VIII ZR 290/21 a) Zur Frage des Vorliegens eines nach § 34 Abs. 4 GewO verbotenen Rückkaufshandels im Falle des gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und […]
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BGH: Weiterverkauf eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz – Bezugspunkt für die haftungsbegründende Kausalität
Der BGH hat mit Urteil vom 14.12.2021 – VI ZR 676/20 – entschieden: a) Ein Schaden im Sinne des § 826 BGB kann auch in einer auf dem sittenwidrigen Verhalten […]
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BGH: Konkurrenzschutz für Schilderpräger II
Der BGH hat mit Urteil vom 8.12.2020 – KZR 124/18 – entschieden: a) Ein privater Vermieter, der aufgrund seiner marktbeherrschenden Stellung vor einer Vermietung den aktuellen Bedarf im Wege der […]
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