OLG Celle, Urteil vom 19.12.2023 – 13 U 26/23 Zur Frage der Irreführung im Sinne des § 5 Abs. 1 UWG durch Verwendung des Begriffs „Zentrum“ in einer Geschäftsbezeichnung, hier: […]
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Irreführung
OLG Düsseldorf: „Institut für Einfachheit GmbH“
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.8.2023 – 3 Wx 104/23 1. Angesichts der heute verbreiteten Verwendung der Bezeichnung „Institut“ im privatwirtschaftlichen Bereich führt dessen Verwendung für sich betrachtet den angesprochenen Verkehr […]
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EU-Kommission: Gegen „Greenwashing“ – Kommission pocht auf verlässlichere Umweltangaben für Produkte und Dienstleistungen
Um sogenannte Grünfärberei zu verhindern, schlägt die Europäische Kommission gemeinsame Kriterien gegen irreführende Umweltaussagen vor. So sollen Verbraucherinnen und Verbraucher größere Klarheit und mehr Sicherheit erhalten, dass etwas, das als […]
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BGH: Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für Affiliate-Partner
BGH, Urteil vom 26.1.2023 – I ZR 27/22 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines Affiliate-Programms nicht für die irreführende […]
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OLG Frankfurt a. M.: Werbung mit dem Logo „Klimaneutral“ ohne Aufklärung irreführend
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 10.11.2022 – 6 U 104/22 Die Werbung mit dem Logo „Klimaneutral“ kann erheblichen Einfluss auf die Kaufentscheidung der Verbraucher haben. Über grundlegende Umstände der von […]
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LG München I: „Gestrichene Streichpreise“ – Eil-Entscheidung zur neuen PAngV
Das LG München I hat mit Urteil vom 10.10.2022 – 42 O 9140/22 – entschieden: Die 42. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom 10.10.2022 die Werbung einer Vergleichs- und […]
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BGH: Internetauftritt einer Rechtsanwältin – irreführendes Verhalten bei unzutreffender Behauptung einer derzeitigen Mitgliedschaft in einer Vorstandsabteilung
Der BGH hat mit Urteil vom 22.7.2021 – I ZR 123/20 – entschieden: a) Die im Internetauftritt einer Rechtsanwältin enthaltene unzutreffende Behauptung, derzeit Mitglied der Vorstandsabteilung für Vermittlungen einer Rechtsanwaltskammer […]
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