Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Beschluss vom 28.6.2022 – 6 W 30/22 – entschieden: Der Verkehr rechnet nicht damit, dass der Hersteller mit einer eigenen unverbindlichen Preisempfehlung wirbt, […]
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irreführende Werbung
vzbv: Klage gegen Tesla wegen irreführender Werbung und Verstoß gegen die DSGVO eingereicht
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat beim LG Berlin Klage gegen Tesla erhoben. Der vzbv wirft dem Autokonzern vor, zu verschweigen, dass Kunden bei Nutzung der Funktion des Wächter-Modus zur Einhaltung […]
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OLG Düsseldorf: Kein „fliegender Gerichtsstand“ bei Wettbewerbsverstößen nach Neufassung der Zuständigkeitsregeln in § 14 UWG
Gegen Wettbewerbsverstöße im Internet und anderen Telemedien kann nicht mehr bundesweit im Rahmen des „fliegenden Gerichtsstands“ vorgegangen werden. Dies hat OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 16.2.2021 – I-20 W 11/21 […]
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