Der Bundestag hat am Donnerstag, 8. Oktober 2026, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen […]
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Informationsaustausch
EuGH: Mehr als zehn Jahre andauernder Informationsaustausch zwischen 14 Kreditinstituten in Portugal als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung
EuGH, Urteil vom 29.7.2024 – C-298/22 Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein vertiefter monatlicher Informationsaustausch auf Gegenseitigkeitsbasis zwischen konkurrierenden Kreditinstituten, der auf Märkten mit starker Konzentration […]
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EuGH: Verpflichtender automatischer Informationsaustausch über meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen
– Befreiung des dem Berufsgeheimnis unterliegenden Rechtsanwalt‑Intermediärs von der Meldepflicht – Art. 7 und 47 Charta der Grundrechte der Europäischen Union EuGH, Urteil vom 8.12.2022 – C‑694/20 Art. 8ab Abs. […]
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ESTV: Informationsaustausch mit 101 Staaten zu rund 3,4 Mio. Finanzkonten
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat mit 101 Staaten Informationen über Finanzkonten ausgetauscht. Der Austausch erfolgte im Rahmen des globalen Standards zum automatischen Informationsaustausch (AIA). Dieses Jahr erfolgte der AIA mit […]
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BMF: Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem FinanzkontenInformationsaustauschgesetz – FKAustG
Nach den Vorgaben des Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz – FKAustG) werden Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30.9.2022 zwischen dem Bundeszentralamt für Steuern […]
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BR: Früherkennung für Steuerstrategien – Bundesrat folgt hessischer Initiative
Hessens Vorstoß für einen besseren Informationsaustausch zwischen Finanzämtern und Börsen hat den Bundesrat erfolgreich passiert. Die Initiative zur Änderung der Verschwiegenheitspflicht im Börsengesetz fand eine breite Mehrheit in der Länderkammer: […]
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BMF: Geldwäsche durch höhere Transparenz wirksamer bekämpfen – Vollregister und intensivierter Informationsaustausch
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Geldwäschegesetzes (Transparenz-Finanzinformationsgesetz) beschlossen. Finanzminister Olaf Scholz: „Wir wollen Geldwäsche noch wirksamer bekämpfen. Deshalb wird das Transparenzregister aufgewertet, um das […]
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