BGH, Beschluss vom 23.1.2024 – II ZB 7/23 a) Der Geschäftsführer einer GmbH hat keinen Anspruch aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im […]
WeiterlesenGmbH-Geschäftsführer
BAG: Rechtsweg – GmbH-Geschäftsführer – keine Bindungswirkung eines rechtskräftigen Verweisungsbeschlusses im Bestellungsverfahren nach § 57 ZPO für das anschließende Hauptverfahren
Das BAG hat mit Beschluss vom 8.2.2022 – 9 AZB 40/21 – wie folgt entschieden: 1. Ein im Verfahren auf Bestellung eines Prozessvertreters nach § 57 ZPO ergangener Verweisungsbeschluss entfaltet […]
WeiterlesenOLG Dresden: GmbH-Geschäftsführer und Gesellschaft sind „Verantwortliche“ i. S. der DSGVO
Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 30.11.2021 – 4 U 1158/21 – entschieden: 1. Der Geschäftsführer einer GmbH ist neben der Gesellschaft „Verantwortlicher“ im Sinne der DSGVO. 2. Die […]
WeiterlesenBGH: Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers nach § 64 Satz 2 GmbHG von D&O-Versicherung gedeckt
Mit Urteil vom 18.11.2020 – IV ZR 217/19 – hat der BGH entschieden: Der in § 64 Satz 1 GmbHG geregelte Anspruch der Gesellschaft gegen die Geschäftsführer auf Ersatz von nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder …
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