BGH, Urteil vom 26.10.2023 – IX ZR 112/22 a) Wird die Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz vermutet, muss der Anfechtungsgegner den Beweis des Gegenteils führen. b) Der Beweis des Gegenteils ist geführt, […]
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Gläubigerbenachteiligungsvorsatz
BGH: Insolvenzanfechtung – Zur gesetzlichen Vermutung der Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners
BGH, Beschluss vom 12.1.2023 – IX ZR 71/22 Für die gesetzliche Vermutung der Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners muss der Anfechtungsgegner nicht wissen, dass der Schuldner seine übrigen Gläubiger auch […]
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BGH: Schutz des Vertrauens auf schlüssige Angaben des Sanierungsberaters zum Sanierungskonzept
Mit Urteil vom 23.6.2022 – IX ZR 75/21 – hat der BGH entschieden: a) Erhält der Gläubiger Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts, genügt es zur Widerlegung der Vermutung […]
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BGH: Insolvenzrechtliche Überschuldung als eigenständiges Beweisanzeichen für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners
Der BGH hat mit Urteil vom 3.3.2022 – IX ZR 53/19 – entschieden: a) Die insolvenzrechtliche Überschuldung ist ein eigenständiges Beweisanzeichen für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners und den Vollbeweis für […]
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