Wie im November 2023 zwischen Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann und dem Präsidenten des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Bert Wendsche, vereinbart, hat der Freistaat Sachsen eine Webseite erstellt, auf der ein […]
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Gewerbesteuer
„Es darf keine Einschnitte bei der Gewerbesteuer geben“
Verena Göppert, stellvertretende Städtetags-Hauptgeschäftsführerin, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zu drohenden kommunalen Steuerausfällen Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf eines Wachstumschancengesetzes in die Ressortabstimmung gegeben. Das Finanztableau des Entwurfs sieht Steuerausfälle […]
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BFH: Erweiterte Kürzung: Keine teleologische Reduktion im Fall von Sondervergütungen an nicht der Gewerbesteuer unterliegende Mitunternehmer
BFH, Urteil vom 9.3.2023 – IV R 11/20 1. § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG ist auch dann anzuwenden, wenn der die Sondervergütung beziehende Gesellschafter nicht der […]
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EuGH: Dividenden aus Beteiligungen an inländischen und an ausländischen Kapitalgesellschaften in Höhe von weniger als 10 % – Einbeziehung in die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer
EuGH, Urteil vom 22.6.2023 – C-258/22 Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, nach der bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer einer […]
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BFH: Erweiterte Kürzung: Keine teleologische Reduktion im Fall von Sondervergütungen an nicht der Gewerbesteuer unterliegende Mitunternehmer
BFH, Urteil vom 9.3.2023 – IV R 25/20 § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG ist auch dann anzuwenden, wenn der die Sondervergütung beziehende Gesellschafter nicht der Gewerbesteuer […]
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BFH: Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für eine Messestandfläche
Der BFH hat mit Urteil vom 23.3.2022 – III R 14/21 – entschieden: 1. Die Kosten für die Anmietung einer Messestandfläche können bei einem ausstellenden Unternehmen nur dann zu einer […]
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BFH: Keine Korrekturmöglichkeit für Feststellung der tatsächlich zu zahlenden Gewerbesteuer, wenn Gewerbesteuerfestsetzung unterbleibt
Der BFH hat mit Urteil vom 28.10.2021 – IV R 12/19 – entschieden: NV: Ist bei der Feststellung der tatsächlich zu zahlenden Gewerbesteuer nach § 35 Abs. 2 Satz 1, […]
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FDP: Gewerbesteuer langfristig abschaffen
Die FDP-Fraktion fordert eine Reform der Gewerbesteuer. In einem Antrag (19/28770) verlangen die Abgeordneten, die Gewerbesteuer langfristig abzuschaffen und durch einen kommunalen Zuschlag auf das Hebesatzrecht auf die Körperschaftsteuer sowie […]
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BMF: Gleich lautende Erlasse: Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)
Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen (§ 19 Abs. 3 […]
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BR: Verlustrücktrag bei Gewerbesteuer nicht geplant
Die Bundesregierung plant aktuell keine Änderung des § 10a des Gewerbesteuergesetzes, mit der ein Rücktrag gewerbesteuerlicher Fehlbeträge ermöglicht werden würde. Dies teilt sie in ihrer Antwort (19/25127) auf eine Kleine […]
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