BFH, Urteil vom 14.9.2022 – I R 13/20 Ist bei einer KGaA die nicht am Kapital beteiligte Komplementärin, eine GmbH & Co. KG (KG), zu 100 % an ihrer persönlich […]
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Geschäftsführer
BGH: Bestellung eines besonderen Vertreters zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen wegen Pflichtverletzung des Geschäftsführers
Der BGH hat mit Urteil vom 30.11.2021 – II ZR 8/21 – entschieden: Zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen, die mit einer Pflichtverletzung des Geschäftsführers begründet werden, kann ein besonderer Vertreter bestellt […]
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OLG Düsseldorf: Zur Handelsregistereintragung der Befreiung des GmbH-Geschäftsführers
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 30.4.2021 – I-3 Wx 46/21 – entschieden: Die Befreiung des Geschäftsführers einer im vereinfachten Verfahren gemäß § 2 Abs. 1a GmbHG unter Verwendung […]
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OLG Düsseldorf: Löschung der Eintragung als Geschäftsführer wegen Mangels einer wesentlichen Voraussetzung (hier: Betrugsverurteilung) von Amts wegen
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 27.4.2021 – I-3 Wx 65/21 – entschieden: 1. Wird der eingetragene Geschäftsführer einer GmbH wegen Betruges (§ 263 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von […]
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BAG: Ordentliche Kündigung – Kleinbetrieb – Geschäftsführer als Arbeitnehmer iSv. § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG
Das BAG hat mit Urteil vom 27.4.2021 – 2 AZR 540/20, ECLI:DE:BAG:2021:270421.U.2AZR540.20.0 – entschieden: 1. Die negative Fiktion des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG, wonach die Vorschriften des […]
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