a) Die Ladung einer Gesellschaft zur Gesellschafterversammlung einer GmbH kann nicht dadurch bewirkt werden, dass ihrem Geschäftsführer die Ladung einer anderen Gesellschaft zugeht, die dieser gleichfalls vertritt. b) Der Grundsatz […]
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Geschäftsführer
BGH: Lohnbuchhalter und die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines Geschäftsführers
Der Lohnbuchhalter darf die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines Geschäftsführers aufgrund einer ohne Beanstandung verlaufenen Betriebsprüfung nur dann als hinreichend geklärt ansehen, wenn auch der Status des Geschäftsführers Gegenstand der Betriebsprüfung war […]
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BGH: Auslegung einer Verjährungseinredeverzichtserklärung (hier: eines vom Insolvenzverwalter nach § 64 GmbHG a. F. in Anspruch genommenen Geschäftsführers)
Zur Auslegung einer Verjährungseinredeverzichtserklärung eines vom Insolvenzverwalter nach § 64 GmbHG a.F. in Anspruch genommenen Geschäftsführers. BGH, Urteil vom 10.12.2025 – II ZR 128/24 (Amtlicher Leitsatz)
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BGH: Haftung eines Geschäftsführers nach seiner Abberufung
Die Haftung eines Geschäftsführers wegen sittenwidriger Schädigung durch Unterstützung eines von der Gesellschaft betriebenen betrügerischen Anlagesystems umfasst auch erst nach seiner Abberufung geschlossene Anlageverträge, wenn er nach seinem Ausscheiden aus […]
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BGH: Zur Haftung eines abberufenen Geschäftsführers (hier: wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch Betreiben eines Schneeballsystems)
BGH, Urteil vom 8.7.2025 – II ZR 165/23 Zur Haftung eines abberufenen Geschäftsführers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch Betreiben eines Schneeballsystems. (Amtlicher Leitsatz)
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BGH: Objektiver Erklärungswert einer vom Geschäftsführer einer GmbH für diese abgegebenen Erklärung
BGH, Urteil vom 18.3.2025 – II ZR 77/24 Gibt ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf deren Geschäftspapier eine Erklärung ab, die Wirkung auf die Vertragsbeziehungen der Gesellschaft entfalten […]
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BGH: Objektiver Erklärungswert einer vom Geschäftsführer einer GmbH für diese abgegebenen Erklärung
Gibt ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf deren Geschäftspapier eine Erklärung ab, die Wirkung auf die Vertragsbeziehungen der Gesellschaft entfalten soll, geht der objektive Erklärungswert einer solchen Erklärung […]
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BGH: Fristen bei außerordentlicher Kündigung des Anstellungsvertrags des Geschäftsführers einer GmbH
BGH, Urteil vom 5.11.2024 – II ZR 35/23 a) Bei einer außerordentlichen Kündigung des Anstellungsvertrags des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung aufgrund vertraglich vereinbarter wichtiger Gründe gilt die Erklärungsfrist […]
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EuGH: Vermutung der Haftung des Geschäftsführers im Fall der unterlassenen Anzeige des Unvermögens der Körperschaft, die geschuldete Mehrwertsteuer zu zahlen
– Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Niederländisches Vorabentscheidungsersuchen) EuGH, Urteil vom 14.11.2024 – C‑613/23 1. Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist im […]
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LAG Niedersachsen: Außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführers wegen des Vorwurfs der Zahlung von Beratungshonoraren
Die 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen verhandelt am 24.09.2024 um 12:00 Uhr in einem Verfahren (Az. 10 SLa 76/24) über die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgemäßen Kündigung und Schadensersatz in […]
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