Art. 25 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen […]
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Gerichtsstandsvereinbarung
OLG Frankfurt a. M.: Einschränkung von Gerichtsstandsvereinbarung bei Kartellverstößen
Für auf Kartellverbote gestützte Klagen kann nicht mit einer Gerichtsstandsvereinbarung die Zuständigkeit deutscher Gerichte entzogen und auf Einrichtungen von Nicht-EU-Staaten übertragen werden. OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 22.4.2025 – […]
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EuGH: Inkreal – Zur Zulässigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung
EuGH, Urteil vom 8.2.2024 – C-566/22 Art. 25 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und […]
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