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geistiges Eigentum

Geistiges Eigentum: Designschutzpaket endgültig vom Rat gebilligt

Veröffentlicht am 11. Oktober 2024 von kw

Der Rat hat am 10.10.2024 zwei Gesetzgebungsakte des Designschutzpakets angenommen: die überarbeitete Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Designs und der geänderten Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Mit den heute angenommenen […]

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Wirtschaftsrecht

DStV: Kooperationswebinare zeigen Bedeutung von geistigem Eigentum für Steuerberater und Mandanten auf

Veröffentlicht am 13. Dezember 2023 von kw

Ein besseres Verständnis für das geistige Eigentum von Mandanten stand im Mittelpunkt der Online-Webinare von neun DStV-Mitgliedsverbänden mit dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und dem Deutschen […]

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Steuerrecht
IMAGO / Westend61

EU-Kommission modernisiert Rahmen für gewerbliche Muster und Modelle – Schutz des geistigen Eigentums

Veröffentlicht am 1. Dezember 2022 von kw

Der Schutz gewerblicher Muster und Modelle in der EU soll billiger, schneller und zuverlässiger werden. Deshalb hat die EU-Kommission die dafür geltende Verordnung und Richtlinie überarbeitet. Beide Vorschläge modernisieren den […]

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Wirtschaftsrecht
Adobe Stock / DStV

DStV: Kooperationsseminar zeigt Bedeutung von geistigem Eigentum für Steuerberater und Mandanten auf

Veröffentlicht am 24. November 2022 von kw

Ein besseres Verständnis für das geistige Eigentum von Mandanten stand im Mittelpunkt des Online-Seminars des LSWB mit der EUIPO, dem DPMA und Bayern Innovativ. Der DStV dankt dem LSWB für […]

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Berufsrecht (StB)
IMAGO / Shotshop

EU-Kommission: Geistiges Eigentum – Schutz geografischer Angaben für handwerkliche Produkte

Veröffentlicht am 14. April 2022 von kw

Neue geografische Angaben für handwerkliche und industrielle Produkte wie etwa Messerschmiedewaren aus Solingen sollen künftig Regionen und Hersteller im europa- und weltweiten Wettbewerb stärken. Die EU-Kommission hat am 13.4.2022 einen […]

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Wirtschaftsrecht
IMAGO / agefotostock

EuGH: Verbuchung von Einnahmen aus Rechten des geistigen Eigentums (Ungarisches Vorabentscheidungsersuchen)

Veröffentlicht am 20. Januar 2022 von kw

Der EuGH hat mit Urteil vom 13.1.2022 – C-363/20 – entschieden: 1. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Fővárosi Törvényszék (Hauptstädtisches Stuhlgericht, Ungarn) mit Entscheidung […]

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Steuerrecht

Europäische Kommission: Forschende KMU können ihr geistiges Eigentum mit neuem EU-Dienst kostenlos bewerten lassen

Veröffentlicht am 25. März 2021 von bg

Ein neuer kostenloser Dienst soll kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) dabei helfen, geistiges Eigentum in kooperativen Forschungs- und Innovationsbemühungen effizient zu nutzen. Dazu hat die Europäische Kommission am 22.3.2021 den […]

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Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
IMAGO / blickwinkel

EuGH: Verlinkung eines urheberrechtlich geschützten Werks auf der Website eines Dritten im Wege des Framing – VG Kunst-Bild

Veröffentlicht am 15. März 2021 von kw

Hat der Urheberrechtsinhaber beschränkende Maßnahmen gegen Framing getroffen oder veranlasst, stellt die Einbettung eines Werks in eine Website eines Dritten im Wege dieser Technik eine Zugänglichmachung dieses Werks für ein […]

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Wirtschaftsrecht

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