Ist der Antragsteller nicht selbst Rechtsanwalt, hat er in einem Spruchverfahren auch dann regelmäßig einen Anspruch auf Erstattung der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, wenn er bereits in einer größeren […]
Weiterlesen
Gebühren
OLG Köln: Gebühren für RMI
Es verstößt nicht gegen Art. 63 Abs. 1 S. 1 VO (EU) 2018/858, wenn der Inhaber einer EU-Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge für den Zugang zu RMI (Repair and Maintenance Information) von […]
Weiterlesen
Erhöhung der Gebühren für Eintragungen in das Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregister – BMJ veröffentlicht Verordnungsentwurf
Das Bundesministerium der Justiz hat am 22.7.2024 einen Referentenentwurf für eine Dritte Verordnung zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung veröffentlicht. Dieser sieht insbesondere eine lineare Erhöhung der Eintragungsgebühren der Handelsregistergebührenverordnung vor. Das […]
Weiterlesen
BMF: Umsatzsteuer; Umsatzsteuerliche Behandlung von Gebühren als durchlaufender Posten oder Leistungsentgelt; BFH-Urteil vom 3.7.2014, V R 1/14
BMF, 11.1.2023 – GZ III C 2 – S 7200/19/10004 :005; DOK 2023/0008032 Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: I. Einleitung 1 Der BFH hat in […]
Weiterlesen